Rundfunkbeitrag: Befreiung und Ermäßigung beantragen

Vom Rundfunkbeitrag kannst du dich befreien lassen, wenn du bestimmte Sozialleistungen beziehst, etwa Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter oder BAföG, wenn du nicht bei deinen Eltern wohnst. Mit dem Merkzeichen RF im Schwerbehindertenausweis zahlst du einen ermäßigten Beitrag. Beides gibt es nur auf Antrag beim Beitragsservice, mit einem Nachweis, und nur für den Zeitraum, den dein Bescheid abdeckt.

Dieser Artikel gehört zum Ratgeber Wie Nachrichten entstehen und ergänzt den Überblick über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er ist eine allgemeine Orientierung. Maßgeblich sind der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und die aktuellen Angaben des Beitragsservice auf rundfunkbeitrag.de.

Das Wichtigste vorab

Der Rundfunkbeitrag wird pro Wohnung erhoben, nicht pro Person und nicht pro Gerät. Beitragspflichtig sind volljährige Bewohnerinnen und Bewohner, gezahlt werden muss aber nur einmal pro Wohnung. Die aktuelle Höhe des Beitrags steht auf der Website des Beitragsservice. Sie wird von den Ländern per Staatsvertrag festgelegt und kann sich ändern, deshalb nennen wir hier bewusst keinen Betrag.

Wer sich befreien lassen kann

Eine vollständige Befreiung ist vor allem für Menschen vorgesehen, die bestimmte staatliche Sozialleistungen beziehen. Dazu gehören insbesondere:

Ebenfalls befreit werden können taubblinde Menschen. Die genaue und vollständige Liste steht im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und auf rundfunkbeitrag.de. Wichtig: Arbeitslosengeld I, Wohngeld, Kindergeld oder Kinderzuschlag allein sind keine Befreiungsgründe.

Ermäßigung mit Merkzeichen RF

Wer im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen RF hat, kann eine Ermäßigung beantragen. Der Beitrag sinkt dann auf ein Drittel des regulären Betrags. Das Merkzeichen RF vergibt das Versorgungsamt. Es kommt unter anderem für Menschen mit erheblicher Seh- oder Hörbehinderung in Frage sowie für Menschen, die wegen ihrer Behinderung dauerhaft nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können. Ob die Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Versorgungsamt, nicht der Beitragsservice.

Der besondere Härtefall

Neben den festen Befreiungsgründen kennt der Staatsvertrag den besonderen Härtefall. Er greift etwa, wenn dein Einkommen die Grenze für eine Sozialleistung nur so knapp überschreitet, dass dir nach Zahlung des Rundfunkbeitrags weniger bliebe als bei einem Leistungsbezug. Für einen Härtefallantrag brauchst du in der Regel einen Ablehnungsbescheid der Sozialbehörde, aus dem hervorgeht, um wie viel dein Einkommen über dem Bedarf liegt. Auch andere besondere Lebenslagen können geprüft werden. Ein Anspruch ist aber nicht garantiert, entschieden wird im Einzelfall.

So stellst du den Antrag

Achte darauf, dass der Bescheid den Zeitraum der Leistung, deinen Namen und die bewilligende Stelle zeigt. Sensible Angaben, die für den Antrag nicht nötig sind, etwa Kontoauszüge oder detaillierte Berechnungen, kannst du je nach Vorgabe schwärzen. Gib deine Daten nur auf der offiziellen Website des Beitragsservice ein. Es gibt Seiten, die den Antrag gegen Gebühr „erledigen“ wollen. Das ist nicht nötig, der Antrag selbst ist kostenlos.

Ab wann und wie lange die Befreiung gilt

Die Befreiung oder Ermäßigung gilt grundsätzlich für den Zeitraum, für den deine Leistung bewilligt ist. Endet der Bescheid, endet auch die Befreiung. Dann musst du mit dem neuen Bescheid einen Folgeantrag stellen. Viele Rückstände entstehen genau hier, weil der Folgeantrag vergessen wird.

Wer den Antrag erst später stellt, kann die Befreiung in gewissem Umfang auch rückwirkend erhalten, sofern für den Zeitraum ein gültiger Nachweis vorliegt. Die genauen Grenzen regelt der Staatsvertrag. Verlass dich nicht darauf, sondern stell den Antrag am besten sofort.

Beispiele aus dem Alltag

Die folgenden Fälle sind ausgedacht und vereinfacht. Sie zeigen, wie die Regeln typischerweise wirken, ersetzen aber keine Prüfung durch den Beitragsservice.

• Studentin mit BAföG in einer Wohngemeinschaft: Sie wohnt nicht bei ihren Eltern und kann sich deshalb befreien lassen. Weil der Beitrag pro Wohnung gezahlt wird, kommt es zusätzlich darauf an, wer in der WG angemeldet ist, denn die Befreiung gilt für sie persönlich. Haben ihre Mitbewohner keinen eigenen Befreiungsgrund, bleibt für die Wohnung ein Beitrag fällig, den dann eine andere Person aus der WG übernehmen muss.
• Rentner mit Grundsicherung im Alter: Er stellt den Antrag mit dem Bescheid des Sozialamts und muss nach jedem neuen Bewilligungszeitraum einen Folgeantrag einreichen.
• Frau mit Merkzeichen RF, ohne Sozialleistungen: Sie bekommt keine vollständige Befreiung, aber eine Ermäßigung. Bezieht sie zusätzlich eine der genannten Sozialleistungen, kommt stattdessen die Befreiung in Betracht.
• Familie mit Einkommen knapp über der Grenze: Sie bekommt keine Sozialleistung, hat aber einen Ablehnungsbescheid, der zeigt, wie knapp das Einkommen über dem Bedarf liegt. Hier kann ein Antrag als besonderer Härtefall sinnvoll sein.

Gerade bei Wohngemeinschaften lohnt es sich, vorab zu klären, wer beim Beitragsservice angemeldet ist und ob die Befreiung einer Person der ganzen Wohnung zugutekommt.

Typische Fehler und wie du sie vermeidest

Bekommst du trotz Antrag eine Zahlungsaufforderung, reagiere schriftlich und verweise auf deinen Antrag mit Datum. Gegen einen Bescheid des Beitragsservice gibt es Rechtsbehelfe mit Fristen, die im Bescheid stehen. Bei Schulden oder drohender Vollstreckung können Schuldnerberatungsstellen von Wohlfahrtsverbänden oder Kommunen kostenlos helfen.

Weitere Sonderfälle

Für Nebenwohnungen gibt es eine eigene Regel: Wer für seine Hauptwohnung bereits zahlt, kann sich auf Antrag für eine Zweitwohnung von der Beitragspflicht befreien lassen. Das geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 zurück. Für Betriebe, Fahrzeuge von Unternehmen und Ferienwohnungen gelten wiederum eigene Vorschriften.

Wie der Rundfunkbeitrag überhaupt zustande kommt und wer über seine Höhe entscheidet, erklärt der Artikel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Auftrag und Finanzierung. Hast du in diesem Artikel eine veraltete Angabe entdeckt, freuen wir uns über einen Hinweis über unsere Kontaktseite. Eine Beratung im Einzelfall können wir nicht leisten, dafür ist der Beitragsservice zuständig.